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Satzung

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S A T Z U N G

der

NaturErlebnisBad Luthe eG

 

I. Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmen

§ 1 Firma und Sitz


1. Die Firma der Genossenschaft lautet:
    NaturErlebnisBad Luthe eG

2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in 31515 Wunstorf-Luthe.



§ 2 Zweck und Gegenstand


1. Gegenstand des Unternehmens ist der Erhalt und der Betrieb des von der Genossenschaft errichteten
    Naturbades in Wunstorf-Luthe.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

a) Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege
b) Förderung des Sports
c) Förderung von Umwelt- und Naturschutz

3. Die Genossenschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
    „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Genossenschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in
    erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Genossenschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
    im Sinne der Absätze 1 und 2 verwendet werden. Die Genossen erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der
    Genossenschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Genossenschaft fremd sind oder
    durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen.

 

 


II. MITGLIEDSCHAFT

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft können erwerben:

    (a) natürliche Personen,
    (b) Personengesellschaften und
    (c) juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts.

2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung und die Zulassung des
    Beitritts durch die Genossenschaft. Dem Antragsteller ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift
    der Satzung in der jeweiligen geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.

3. Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
    Lehnt die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich unter Rückgabe
    seiner Beitrittserklärung mitzuteilen.



§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft endet durch

    (a) Kündigung (§ 5)
    (b) Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6)
    (c) Tod (§ 7)
    (d) Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§ 8)
    (e) Ausschluss (§ 9).

 


§ 5 Kündigung


1. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von
    6 Monaten schriftlich kündigen. Die Mitgliedschaft kann erstmalig zum 31.12.2010 gekündigt werden.

2. Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine
    Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäfts-
    anteile seiner zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von
    6 Monaten kündigen, erstmalig zum 31.12.2010.
 


§ 6 Übertragung des Geschäftsguthabens


1. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen
    Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung
    ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäfts-
    guthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der
    Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten
    wird.

2. Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstands.

   


§ 7 Ausscheiden durch Tod


Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Die Mitgliedschaft des Erben endet am Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist (§ 77 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes).

 


§ 8 Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft


Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.

 


§ 9 Ausschluss

1. Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden aus
    den im Gesetz (§ 68 des Genossenschaftsgesetzes) genannten Gründen oder wenn

(a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen
      der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt,
(b) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt
      hat oder wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind,
(c) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder über das Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet
      worden ist,
(d) sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
(e) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.

2. Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch
    nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.

3. Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten
    Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll,
    sowie der gesetzliche oder satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.

4. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss
    beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben.

5. Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief
    mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung
    teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sein.

6. Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb
    eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerde-
    entscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschafts-intern endgültig.

7. Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu
    beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerde-
    möglichkeit gemäß Abs. 6 keinen Gebrauch gemacht hat.



§ 10 Auseinandersetzung

1. Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der
    festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu
    berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinandersetzung nicht
    statt.

2. Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinander-setzungsguthabens binnen einer
    Frist von sechs Monaten nach seinem Ausscheiden. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen
    der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das
    ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben
    aufzurechnen.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung nach Kündigung einzelner Geschäfts-
    anteile.

4. Das Auseinandersetzungsguthaben ist der Höhe nach begrenzt auf den Betrag des eingezahlten Geschäfts-
    guthabens des Mitgliedes.



§ 11 Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,

(a) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen,
(b) in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen (§ 33),
(c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen; hierzu bedarf es der Unterschrift
      mindestens des zehnten Teils der Mitglieder,
(d) bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf
      es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder,
(e) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn und an sonstigen
      Ausschüttungen teilzunehmen,
(f)  rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine
     Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts (soweit gesetzlich erforderlich) und des Berichts des
     Aufsichtsrats zu verlangen,
(g) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen,
(h) die Mitgliederliste einzusehen.
(i) Jedes Mitglied hat das Recht, in das zusammengefasste Prüfungsergebnis Einsicht zu nehmen.

 


§ 12 Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere

(a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung sowie den Beschlüssen der Generalver-
      sammlung nachzukommen,
(b) die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile zu leisten,
(c) Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 36 Abs. 3 zu übernehmen,
(d) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderungen der Rechtsform sowie der Inhaber- und
      Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen,
(e) Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft
      gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln,
(f)  die geltenden allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Genossenschaft einzuhalten.



III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT
§ 13 Die Organe der Genossenschaft

Die Organe der Genossenschaft sind:

a) Der Vorstand
b) Der Aufsichtsrat
c) Die Generalversammlung




A. Der Vorstand

§ 14 Leitung der Genossenschaft

1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.

2. Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des
    Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der gemäß § 16 Absatz 3 Buchstabe (b) zu erlassenden
    Geschäftsordnung für den Vorstand.

3. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 15.

 


§ 15 Vertretung

Zwei Vorstandsmitglieder können nur gemeinsam rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung).

 


§ 16 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

1. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

2. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
    Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich
    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben
    sie Stillschweigen zu bewahren.

3. Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,

(a) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung ordnungsgemäß zu führen
      und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht und die Mitglieder sachgemäß
      betreut werden,
(b) eine Geschäftsordnung nach Anhörung des Aufsichtsrats aufzustellen, die der einstimmigen Beschlussfassung
      im Vorstand bedarf und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist,
(c) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen
      Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen,
(d) für ein ordnungsmäßiges, der Rechnungslegung sowie Planung und Steuerung dienliches Rechnungswesen zu
      sorgen,
(e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des
      Genossenschaftsgesetzes zu führen,
(f)   ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres auf-
      zustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen,
(g) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und Lagebericht
      (soweit gesetzlich erforderlich) aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat und mit dessen Bericht der
      Generalversammlung zur Feststellung vorzulegen,
(h) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die General-
      versammlung rechtzeitig anzuzeigen,
(i)  im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten.



§ 17 Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat

Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Investitions- und Kreditbedarf, zu unterrichten.


§ 18 Zusammensetzung und Dienstverhältnis

1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstandes können ehren-, neben
    oder hauptamtlich tätig sein.

2. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt.

3. Der Aufsichtsrat schließt namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit den hauptamtlichen Vorstands-
    mitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom Aufsichtsrats-vorsitzenden namens der Genossenschaft
    unterzeichnet.

4. Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der
    vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat,
    vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus
    wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig. Die Beendigung des Dienst-
    verhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge.

5. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

6. Die Generalversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben.

7. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig bis zur Entscheidung der
    folgenden Generalversammlung von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung
    derselben das Erforderliche zu veranlassen.

8. Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt
    werden.

9. Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht
    zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die
    Amtsniederlegung gegeben ist.

10. Über die Höhe der Vergütungen von neben- und hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern entscheidet der
      Aufsichtsrat. Auslagen der Vorstandsmitglieder werden ersetzt.


§ 19 Willensbildung

1. Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach
    Bedarf, in der Regel vierteljährlich, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden,
    wenn ein Mitglied des Vorstandes dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstands-
    sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf
    der Einladung mitteilen soll. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse
    mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

3. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu
    nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

4. Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines
    Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen
    Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
    Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.


§ 20 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates

Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht.


§ 20a Gewährung von Krediten

Die Gewährung von Krediten oder von anderweitigen wirtschaftlichen Vorteilen besonderer Art an Mitglieder, Mitglieder des Vorstandes, deren Ehegatten, minderjährige Kinder sowie an Dritte, die für Rechnungen einer dieser Personen handeln, sind nicht zulässig.


B. DER AUFSICHTSRAT

§ 21 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates

1. Die Aufsichtsratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

2. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die
    Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand
    verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der
    Genossenschaft einsehen, die Bestände des Anlage- und Umlaufvermögens sowie die Schuldposten und
    sonstigen Haftungsverhältnisse prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates kann Auskünfte verlangen.
    Die Auskunft ist aber an alle Aufsichtsratmitglieder gleichlautend zu erteilen.

3. Der Aufsichtsrat hat mindestens einmal im Jahr bei der Aufnahme der Bestände mitzuwirken und die
    Bestandslisten zu überprüfen.

4. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte
    Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes,
    auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese
    beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein
    Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist
    beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend
    § 24.

5. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) und den Vorschlag
    des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages
    zu prüfen und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.

6. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung
    (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser
    Prüfung zu erklären. Die Aufsichtsratmitglieder haben den Inhalt des Prüfungsergebnisses zur Kenntnis zu
    nehmen.

7. Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die Geschäftsordnung des
    Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands aufzustellen und jedem Mitglied gegen
    Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

8. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
    Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft zu beachten. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und
    Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat
    bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.

9. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme)
    beziehen. Auslagen können ersetzt werden.


§ 22 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

1. Über folgende Angelegenheiten beraten Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam und beschließen in getrennter
    Abstimmung:

(a) die Grundsätze der Geschäftspolitik
(b) die Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, soweit nicht die Generalversammlung
      nach § 29 Buchst. l zuständig ist,
(c) der Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie
      grundstücksgleichen Rechten, die Errichtung von Gebäuden, die Übernahme und die Aufgabe von
      Beteiligungen, soweit diese Geschäfte außerhalb des satzungsgemäßen ordentlichen Geschäftsverkehrs liegen,
      sowie der Erwerb und die Aufgabe der Mitgliedschaft bei Genossenschaften - einschließlich der Teilkündigung.
      Ausgenommen ist der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten zur
      Rettung eigener Forderungen,
(d) die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen
      Verträgen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft
      begründet werden, sowie über die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr
      als 10.000,00 €,
(e) der Beitritt zu Organisationen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen sowie der Austritt bei diesen,
(f)  die Festlegung von Termin und Ort der Generalversammlung,

2. Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter einberufen.
    Für die Einberufung gilt § 24 Abs. 4 entsprechend. Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sind
    auch erforderlich zur Entgegennahme des Berichts über das voraussichtliche Ergebnis der gesetzlichen Prüfung
    (Schlussbesprechung) und zur Beratung über den schriftlichen Prüfungsbericht.

3. Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter,
    falls nichts anderes besprochen wird.

4. Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstands und mehr
    als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats anwesend sind.

5. Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl in Vorstand als auch im Aufsichtsrat findet.

6. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das Ergebnis der getrennten
    Abstimmungen ist hierbei festzuhalten; ergänzend gelten § 19 Abs. 3 und § 24 Abs. 6 entsprechend.


§ 23 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats

1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Es
    können Ersatz-Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden. Für den Fall des Nachrückens ist deren Reihenfolge
    bereits bei der Wahl festzulegen.

2. Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss über jeden einzelnen Kandidaten getrennt abgestimmt
    werden. Für die Wahl gilt im übrigen § 32.

3. Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl
    vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der
    Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird,
    mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.

4. Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so rücken Ersatz-Aufsichtsrats-mitglieder in der bei deren Wahl
    bestimmten Reihenfolge nach. Falls keine Ersatz-Aufsichtsratsmitglieder vorhanden sind, besteht der Aufsichtsrat
    bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den
    verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung sind nur dann
    erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt.
    Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.

5. Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre
    gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.


§ 24 Konstituierung, Beschlussfassung

1. Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
    Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter,
    einberufen. Solange ein Vorsitzender oder ein Stellvertreter nicht gewählt oder beide verhindert sind, werden die
    Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.

2. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine
    Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden
    nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall
    das Los. § 32 gilt sinngemäß.

3. Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher,
    fernschriftlicher oder telegrafischer Abstimmung oder durch Telefax bzw. E-Mail zulässig, wenn der Vorsitzende
    des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des
    Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht.

4. Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine
    Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft nötig
    erscheint, ebenso wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter
    Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die
    Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.

5. Die Beschlüsse des Aufsichtsrats sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind
    fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens zwei Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den
    sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren.

6. Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds,
    seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht
    vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung
    nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.



C. Die Generalversammlung

§ 25 Ausübung der Mitgliedsrechte

1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus.
    Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben.

2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3. Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige sowie juristische Personen und Personengesellschaften üben
    ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter bzw. zur Vertretung berechtigten Gesellschafter aus.

4. Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch
    Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Abs. 5 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen
    Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein
    Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der
    Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zu dieser in
    einem Organ- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss
    abgesandt ist (§ 9 Abs. 5), können nicht bevollmächtigt werden.

5. Stimmberechtigte gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen
    des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen.

6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob
    er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die
    Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor
    der Beschlussfassung zu hören.


§ 26 Frist und Tagungsort

1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres
    stattzufinden.

2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.

3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat
    gem. § 22 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort festlegen.


§ 27 Einberufung und Tagesordnung

1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt
   
und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse
    der Genossenschaft erforderlich ist, namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes.

2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zwecks
    und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der
    Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Genossenschaftsmitglieder.

3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch
    Bekanntmachung in dem in § 44 vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen,
    die zwischen dem Tage des Zugangs (Absatz 7) beziehungsweise der Veröffentlichung der Einberufung und
    dem Tag der Generalversammlung liegen muss. Die Benachrichtigung an die Genossenschafter erfolgt durch
    Brief, E-Mail an die in der Mitgliederliste der Genossenschaft verzeichneten Adressen. Bereits bei der
    Einberufung sollen die Gegenstände der Beschlussfassung bekannt gegeben werden. Bei der Einberufung ist
    die Tagesordnung bekannt zu machen.

4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der
    Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlangen, dass
    Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der
    Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Genossenschaftsmitglieder.

5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens sieben Tage
    zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 7) und dem Tage der Generalversammlung liegen, können
    Beschlüsse nicht gefasst werden, hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie
    über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

6. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung.

7. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn
    der Frist zur Post gegeben worden sind.


§ 28 Versammlungsleitung

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler.


§ 29 Gegenstände der Beschlussfassung

Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über

(a)  Änderung der Satzung,
(b)  Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts,
(c)  Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des
      Jahresfehlbetrages,
(d)  Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats,
(e)  Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats
(f)   Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats,
(g)  Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft,
(h)  Verfolgung von Regressansprüchen gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung,
(i)   Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,
(j)   Verschmelzung der Genossenschaft sowie über sonstige Angelegenheiten, für die nach dem Umwandlungs- 
      gesetz ein Beschluss der Generalversammlung erforderlich ist,
(k)  Aufnahme und Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der
      Genossenschaft berührt,
(l)   Auflösung der Genossenschaft,
(m) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung.
(n)  Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährungen gemäß §49 des GenG durch den Vorstand mit
      Genehmigung des Aufsichtrates.


§ 30 Mehrheitserfordernisse

1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen,
    soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.

2. Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in folgenden Fällen
    erforderlich:

(a) Änderung der Satzung
(b) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereiches, der den Kernbereich der Genossenschaft
      berührt,
(c) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme des in § 40 des Genossenschafts-
      gesetzes geregelten Falles sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats,
(d) Ausschluss von Mitgliedern des Vorstandes oder Aufsichtsrats aus der Genossenschaft,
(e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Zentralen sowie sonstiger Vereinigungen,
(f)  Verschmelzung der Genossenschaft sowie bei sonstigen Angelegenheiten, für die nach dem Umwandlungs-
      gesetz ein Beschluss der Generalversammlung erforderlich ist,
(g) Auflösung der Genossenschaft,
(h) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung.

3. Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen
    Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die
    gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen
    Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über
    die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere
    Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres
    über die Auflösung oder die Änderung der Rechtsform beschließen.

4. Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
    sowie die Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist
    vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen.

5. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung,
    durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der
    Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird.

6. Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden.

7. Bei Auflösung der Genossenschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der
    Genossenschaft an die Stadt Wunstorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder
    kirchliche Zwecke im Sinne des Satzungszwecks der Genossenschaft zu verwenden hat.


§ 31 Entlastung

1. Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird,
    ob er oder das vertretende Mitglied zu entlasten ist.

2. Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen. Hierbei haben weder die Mitglieder
    des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht.


§ 32 Abstimmungen und Wahlen

1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch
    Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschluss-
    fassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.

2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen
    gezählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein
    Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann
    jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.

3. Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu
    vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen
    er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.

4. Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang
    erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein
    Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden
    Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der
    die meisten Stimmen erhält.

5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Wahl annimmt.


§ 33 Auskunftsrecht

1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft
    zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die
    Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.

2. Die Auskunft darf verweigert werden, soweit

(a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen
      nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,
(b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen,
(c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheim-
      haltungspflicht verletzt würde,
(d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft,
(e) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der General-Versammlung führen würde,
(f)  es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft
      handelt,
(g) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft oder deren Kalkulations-Grundlagen bezieht.



§ 34 Versammlungsniederschrift

1. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken schriftlich zu protokollieren.

2. Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der
    Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die
    Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift
    muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der General-
    versammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Ihr sind die Belege über die Einberufung als auch
    ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen.

3. Die Niederschrift ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der
    Genossenschaft zu gestatten.


§ 35 Teilnahme des Verbandes

Vertreter des Prüfungsverbands und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder General-versammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.


 

IV. EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME

§ 36 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

1. Der Geschäftsanteil beträgt 100,00 €.

2. Der Geschäftsanteil ist sofort voll einzuzahlen.

3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich mit mindestens 1 Geschäftsanteil an der Genossenschaft zu beteiligen.

4. Ein Mitglied kann sich über die Pflichtanteile hinaus mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Für die Einzahlung
    gilt Absatz 2 entsprechend.

5. Die auf den/die Geschäftsanteil(e) geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur
    Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.

6. Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht
    ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet
    werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.

7. Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft
    gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine
    Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt
    § 10.


§ 37 Gesetzliche Rücklage und sonstige Rücklagen

1. Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten. Daneben dürfen Rücklagen gemäß § 58 AO
    gebildet werden.

2. Die gesetzliche Rücklage wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 20 Prozent des Jahres-
    überschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages,
    solange die Rücklage 5 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.

3. Die Zuführungen zur gesetzlichen und zu sonstigen Rücklagen sowie deren Höhe dürfen die in § 58 AO
    bestimmten Grenzen nicht übersteigen.

4. Über die Bildung und Verwendung der Rücklagen beschließt die Generalversammlung.


§ 37a Nachschusspflicht

1. Eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht nicht.

2. Im Falle der Insolvenz sind Nachschüsse zur Befriedigung der Gläubiger nicht zu leisten.



V. RECHNUNGSWESEN

§ 38 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr.


§ 39 Jahresabschluss und Lagebericht

1. Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den
    Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.

2. Der Aufsichtsrat hat bei der Aufnahme und Prüfung der Bestände mitzuwirken.

3. Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie ggf. den Lagebericht unverzüglich dem Aufsichtsrat und sodann
    mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.

4. Jahresabschluss und ggf. Lagebericht nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor
    der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt
    zumachenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.

5. Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und ggf. des Lageberichts ist der
    ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.

6. Der Jahresabschluss und ggf. der Lagebericht sind dem zuständigen Prüfungsorgan mit den von ihm geforderten
    Nachweisen unverzüglich einzureichen.


§ 40 Genossenschaftliche Rückvergütung

Genossenschaftliche Rückvergütungen an die Mitglieder sind nicht zulässig.


§ 41 Verwendung des Jahresüberschusses

Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; er kann nur der Rücklage gem. § 37, oder einer steuerlich zulässigen Rücklage gem. §58 Abgabenordung zugeführt werden.


§ 42 Deckung eines Jahresfehlbetrages

1. Über die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung.

2. Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage
    oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch beides zugleich zu decken.

3. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied
    entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen oder der satzungsgemäß zu übernehmenden
    Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.



VI. LIQUIDATION

§ 43

Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder verteilt werden.



VII. BEKANNTMACHUNGEN

§ 44

1. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma im amtlichen Mitteilungsblatt für Wunstorf,
    „Leine Zeitung“ Regionalausgabe von Hannoversche Allgemeine Zeitung und Neue Presse veröffentlicht. Der
    Jahresabschluss wird, sofern er zu veröffentlichen ist, im selben Mitteilungsblatt veröffentlicht.

2. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.

3. Ist die Bekanntmachung in dem in Absatz 1 genannten Blatt unmöglich, so erfolgen die Veröffentlichungen bis
    zur Bestimmung anderer Bekanntmachungsorgane im elektronischen Bundesanzeiger.



VIII. GERICHTSSTAND

§ 45

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.


§ 45a

Die Genossenschaft ist eingetragen im Genossenschaftsregister Hannover unter der Nummer GenR 110011.



IX. MITGLIEDSCHAFTEN

§ 46

Die Genossenschaft ist Mitglied des Genossenschaftsverbandes Norddeutschland e.V. Hannover.


Beschlossen von der Generalversammlung am 16.04.2009 
Ċ
Jana Ristow,
07.10.2009, 10:08
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